Petition: Die Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft

Die Petition fordert Rechtssicherheit für politische Willensbildung.

Hier mitunterzeichnen bis zum 26. April 2019

Als erstes traf es Attac. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs führt wahrscheinlich endgültig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Kurz davor forderte ein Parteitag die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Nun hat Campact angekündigt, ab sofort keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen. Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen. Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern.

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