Gemeinsame Pressemitteilung von Changing Cities e.V. und ADFC Berlin
Berlin, 31.05.2018 – Nach dem Versuch der Berliner SPD-Fraktion, das Mobilitätsgesetz auf den letzten Metern noch zu verzögern, verkündeten die Koalitionäre Einigung und präsentierten gestern das Ergebnis. Changing Cities und der ADFC Berlin kritisieren dennoch einige Änderungen und pochen nun auf eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung der Maßnahmen.
Nach massiver Kritik aus weiten Teilen der Stadtgesellschaft ist die Forderung der SPD nach einem eigenen Autoteil im Mobilitätsgesetz zurückgezogen worden. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause.
Bei aller Erleichterung angesichts dieser Nachricht zeigen sich die Aktiven von Changing Cities e.V. zerknirscht: „Das Manöver der SPD zeigt das fehlende Gespür von Teilen der Regierung für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Wir stehen vor der gewaltigen Herausforderung einer Verkehrswende. Statt die Ärmel endlich hochzukrempeln und loszulegen, wurde blockiert!“, sagt Kerstin Stark, die für Changing Cities den Radverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes verhandelt hat.
Einige Änderungen sehen ADFC Berlin und Changing Cities immer noch kritisch. So sollen Straßen zukünftig nach Nutzungsverhalten gebaut werden. Das bedeutet in der Praxis: Je mehr Autos, desto mehr Straßen und Parkplätze werden gebaut. „Das ist Infrastrukturplanung von Vorgestern und zum Scheitern verurteilt, weil in Berlin jedes Jahr zehntausende Pkw hinzukommen. Um den Verkehr zukunftsfähig zu gestalten, müssen Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr attraktiver werden – das geht nicht, ohne ihnen ausreichend Platz zu geben“, erklärt Frank Masurat, Vorstandsmitglied des ADFC Berlin im Verhandlungsteam des Verbands. Zudem bekennt sich die Koalition nicht wie bisher im Gesetz dazu, Fahrraddiebstähle zu bekämpfen. Auch der Wunsch nach einem Verbandsklagerecht wurde verworfen. Darüber hinaus soll es eine kleine, aber entscheidende Änderung der Zuständigkeiten geben: Wenn die Bezirke das Gesetz nur zögerlich oder gar nicht umsetzen, kann der Senat eingreifen, muss es aber nicht. Der ursprüngliche Referentenentwurf hätte den Senat dazu verpflichtet, einzugreifen.
Lob gibt es von ADFC Berlin und Changing Cities dafür, dass die Ausweitung der Fahrradstaffel der Polizei ins Gesetz soll. Auch begrüßen sie eine jährliche Berichterstattung über den Stand der Maßnahmen, die ursprünglich im zweijährigen Turnus vorgesehen war.
Die Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes auf der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Sommerpause ist auch Thema der ADFC Sternfahrt am kommenden Sonntag, den 3. Juni. Unter dem Motto „Radverkehr ist abgasfrei“ werden zigtausende Radfahrerinnen und Radfahrer zum Großen Stern fahren und eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes fordern. „Die Geduld der Menschen ist am Ende. Seit anderthalb Jahren warten sie auf dringend notwendige Verbesserungen auf der Straße, doch die Koalition ist bislang vor allem Meister im Ankündigen, Versprechen und Verschieben. Damit die Verkehrswende noch in dieser Legislaturperiode ins Rollen kommt, muss Rot-Rot-Grün jetzt endlich starten!“, fordert Evan Vosberg, stellvertretender Landesvorsitzender des ADFC.
Ansprechpartner für die Presse im ADFC Berlin:
Nikolas Linck, nikolas.linck@adfc-berlin.de, 030 44049974 oder 0176 34228468
Ansprechpartner*in für die Presse im Team von Changing Cities e.V.:
Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen@changing-cities.org, 0171 535 77 34
Weiterführende Links:
Radgesetz der Initiative Volksentscheid Fahrrad Berlin, Referentenentwurf und Stellungnahme zum Mobilitätsgesetz von Changing Cities e.V.
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Informationen zum Volksentscheid Fahrrad
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Über Changing Cities e.V.: Changing Cities e.V. ist am 23. Mai 2017 aus Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. umbenannt worden. Das bislang größte Projekt des Vereins ist der Volksentscheid Fahrrad in Berlin, mit dem es gelang, die Berliner Verkehrspolitik zu drehen und das bundesweit erste Mobilitätsgesetz anzustoßen. Changing Cities e.V. unterstützt landes- und bundesweit Bürgerinitiativen, die sich im Bereich nachhaltige Verkehrswende und lebenswerte Städte einsetzen mit Kampagnenwissen oder stößt solche Initiativen an. Changing Cities ist als gemeinnützig anerkannt.
Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad: Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexpert*innen, Demokratie-Retter*innen und Fahrrad-Enthusiast*innen. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler*innen unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner RadG erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielsetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – sieben Prozent der Wählerstimmen. Die neue Koalition hatte zugesagt, alle Ziele und Forderungen zu übernehmen, ein Mobilitätsgesetz auf Basis des RadGs bis Frühjahr 2017 in Kraft zu setzen und ab 2018 jährlich mehr als 50 Mio. Euro in die Radwege zu investieren. Über 100 aktive Mitstreiter*innen organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung.